Die Corona-Pandemie hat für 2020 und die Folgejahre in die Haushaltspolitik eine besonders hohe Planungsunsicherheit gebracht. Das wird besonders deutlich, da der größte Teil der Einnahmen über die Gewerbesteuer erzielt wird.
Die GRÜNEN stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die den kommenden Generationen Spielraum für eigene Ideen, Entscheidungen und Lösungen lässt. Die Finanzierung der anstehenden Aufgaben muss gezielt angegangen und aufgrund der außergewöhnlichen Situation besonders abgewogen werden.
Für die GRÜNEN ist eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden eine zentrale Säule ihrer Politik. Kindertagesstätten, Mobilität, Kultur und Bildung sind tragende Elemente unserer Gesellschaft. Zum Erhalt der Standards muss ein ausreichender Finanzrahmen mit hohem Sachverstand geschaffen werden.
Diesen nehmen die GRÜNEN für sich in Anspruch.
- Die Höhe der heutigen Finanzierungen dürfen den Handlungsspielraum der künftigen Generationen nicht unangemessen einschränken.
- Allerdings würden die GRÜNEN im Unterlassen notwendiger Investitionen (z. B. Sanierung Hugenottenhalle/Stadtbibliothek) ebenso einen Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit sehen wie im Ansammeln von zu hohen Schulden.
- Wir lehnen eine Erhöhung der Grundsteuer ab, weil durch die steigenden Nebenkosten die Mieten noch teurer würden.