Die GRÜNEN ziehen Bilanz

Sollen wir oder sollen wir nicht?

Das war die entscheidende Frage für die GRÜNEN nach den Kommunalwahlen im März 2016. Zugegeben, der Wechsel von der Oppositionsbank in die Regierungsverantwortung war für die GRÜNEN kein leichter Schritt und nicht ganz unproblematisch. Wir standen vor der Wahl in einer verkleinerten Fraktion weiterhin Opposition zu betreiben mit dem Risiko an Bedeutung zu verlieren, oder die Chance zu ergreifen in einer Regierungskoalition das umzusetzen, was wir GRÜNE immer wieder gefordert haben:

GESTALTEN STATT VERWALTEN.

Nach neun Monaten in der Regierungskoalition ziehen die GRÜNEN für sich eine positive Bilanz. Vieles von dem, was die Partei seit Jahren immer wieder angemahnt hat, ist im Koalitionsvertrag verankert oder trägt zumindest eine GRÜNE Handschrift. Mit der Umsetzung kann in 2017 mit folgenden Themen begonnen werden:

Mobilitätskonzept, Verkehrspolitik
Die Verkehrsplanungen in der Carl-Ulrich Straße und das Ampel-Ei werden korrigiert. Damit wird eine von GRÜNEN immer wieder gestellte Forderung endlich umgesetzt. Die irritierende Linksabbiegung aus der nördlichen Hugenottenallee wird aufgehoben, der Verkehrsfluss wird dadurch sicherer und der Radverkehr beschleunigt. Die GRÜNEN begrüßen die Überprüfung der Einbahnstraßenplanung für die Carl-Ulrich-Straße und die Schleussnerstraße auf Basis der neuen in Aufrag gegebenen Verkehrsprognose.
Der von den GRÜNEN noch vor der Wahl eingebrachte Vorschlag einer Verlängerung der geplanten Regionaltangente West nach Osten ist inzwischen Beschluss der Stadt und der Planungsgesellschaft. Die Straßenbahnverlängerung, ein Langfristprojekt, ist kein Tabuthema mehr.
„Der Ausbau der Radwege als Antwort auf das veränderte Mobilitätsverhalten hat inzwischen viele Erfolgsväter“, meint die Fraktionsvorsitzende Maria Sator-Marx, die seit vielen Jahren für die Gleichberechtigung des Fahrrads im Straßenverkehr kämpft. Hier muss jetzt in 2017 die Umsetzung beschleunigt werden, Haushaltsmittel sind vorhanden.
Die Notwendigkeit einer Umleitung des Durchgangsverkehrs aus der Stadt, tagtäglich ca. 30.000 Autos, bezweifelt inzwischen keiner mehr. Auch dies wird in das von den GRÜNEN geforderte neue Verkehrskonzept einfließen, dessen Ergebnisse im ersten Halbjahr 2017 erwartet werden.

Klimaschutz und Energiewende
Mit der Erstellung des geforderten Klimaschutzkonzeptes zur Verringerung des C02 Ausstoßes wurde unter dem neuen GRÜNEN Dezernenten Dirk Wölfing begonnen. Der Antrag für Fördergelder ist gestellt, bis zu ihrer Bewilligung können schon Vorarbeiten gemacht werden. Das Konzept wird im kommenden Jahr vorliegen. Es ist wichtige Basisarbeit für die Planung der Stadtentwicklung und für die Beantragung zusätzlicher Fördermittel.

Stadtentwicklung Urbanität
Zukunftsweisende Perspektiven für Stadtentwicklung und Urbanität sind für die GRÜNEN ein Schwerpunktthema. Vorstandsmitglied Nick Timm betont, dass der von den GRÜNEN vorgeschlagene Ideenwettbewerb von Städteplanern und Architekten eine wichtige Basis nicht nur für die Stadt-, sondern auch für die Verkehrsentwicklung ist. Für das Gebiet der Frankfurter Straße von der Straßenbahn-Endhaltestelle über den Alten Ort, die Bahnhofstraße bis zum Stadtquartier Süd und dem Kalbskopfgelände sollen Ideen für die Gestaltung des Straßenraums entwickelt werden. Dabei geht es auch um die zukünftige Nutzung durch die verschiedenen Verkehrsträger und die Planung von Grünflächen. Das bedeutet darüber hinaus den Ausbau und die Modernisierung der Neu-Isenburger Innenstadt mit attraktiven Wohnangeboten im ausgewogenen Verhältnis von Eigentum und bezahlbaren Mietwohnungen sowie die neue Ansiedlung von Fachhandel.
Nach Auffassung der GRÜNEN sollte dieses Projekt Anfang des Jahres in Auftrag gegeben werden, da die Ergebnisse Grundlage für die weitere Verkehrs- und Stadtplanung sind. Dazu bedarf es einer ehrlichen Analyse, einer klaren Zielsetzung, der Definition von Maßnahmen und einer Planung über einen längeren Zeitraum einschließlich der Beantragung entsprechender Fördermittel.
Weiterhin unterstützen die GRÜNEN den Erwerb des Brandweinmonopolgeländes durch die GEWOBAU. Die Übernahme durch die städtische Gesellschaft ermöglicht der Stadt eine weitgehende Einflussnahme auf die Gestaltung des für die Stadtgestaltung wichtigen Geländes und ist auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten interessant.

Haushalt
Ein ausgeglichener Haushalt ist die Basis einer Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, für die die GRÜNEN eintreten. Mit den Beschlüssen zur Steuer- und Gebührenerhöhung sind wichtige Grundlagen gelegt. Es ist aber absehbar, dass es noch weiterer Schritte der Konsolidierung bedarf, die in diesem Jahr bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 erarbeitet werden müssen. Die GRÜNEN werden diese Arbeit konstruktiv begleiten.

Kitas
Die Anhebung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten ist uns extrem schwergefallen. Sie war aber unumgänglich und wir haben dazu beigetragen, dass sie sozialverträglich umgesetzt wird.
Wir erwarten jetzt, dass eine regelmäßige Qualitätssicherung in allen Einrichtungen von U 3 bis zu den Ganztagsangeboten im Bereich der Grundschulenselbstverständlich wird, sie muss in jedem Jahr transparent dargestellt werden. Wir sind davon überzeugt, dass ein hohes Niveau in der vorschulischen und schulischen Bildung eine zwingende Voraussetzung für ein gelingendes integratives Lernen für alle Kinder ist.

Verwandte Artikel